Strafrecht

Strafzumessung: Straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer „schwarzen Kasse“ durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers – zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates – hier: Vereinigtes Königreich – nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist

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Strafrecht

Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen

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Strafrecht

Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

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Strafrecht

Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen

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