Strafrecht

Schuldnerbegünstigung: Begriff des Verheimlichens und des Beiseiteschaffens

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Strafrecht

Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe sowie dem Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs bei Tötung einer Schwangeren

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung

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Strafrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Nichtberücksichtigung weiterer Straftatbestände

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme

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Strafrecht

Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

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Strafrecht

Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung

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