Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle

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Strafrecht

Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments

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Verwaltungsrecht

Urteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der Zahl der Missbrauchsfälle; Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit

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