Strafrecht

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel

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Strafrecht

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe

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Strafrecht

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Gesamtwürdigung aller den jeweiligen Indizien innewohnenden Beweiswerte

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen

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Strafrecht

Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten

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