Strafrecht

Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche

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Strafrecht

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls

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Strafrecht

Richterablehnung in Strafsachen: Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu Strafmaßvorstellungen des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson und vor Ende der Beweisaufnahme

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung

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