Strafrecht

Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in der Revisionsinstanz

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Strafrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der Polizei

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Strafrecht

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

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Strafrecht

Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung

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Strafrecht

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen „Strohmann“

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