Steuerrecht

Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der „Verstandesreife“ zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts

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Strafrecht

Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mengenzurechnung und Mittäterschaft bei Bildung einer Einkaufsgemeinschaft

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Strafrecht

Strafzumessung bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung fehlender Strafmilderungsgründe zu Lasten des Angeklagten; Doppelverwertung des Tatbestandsmerkmals des Gewinnstrebens

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Medizinrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht

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Strafrecht

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

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