Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich „verpixelten“, anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren – Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung

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Strafrecht

Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses

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Steuerrecht

(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals „in großem Ausmaß“)

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft

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Strafrecht

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision

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