Strafrecht

Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten

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Strafrecht

Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag

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Strafrecht

Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch

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Strafrecht

Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

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