angelegenheit Archive | Seite 41 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften

Urteil | 1. April 2015

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht

Urteil | 19. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA – Schufa-Hinweis

Urteil | 17. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsantrag – betriebliches Eingliederungsmanagement

Urteil | 17. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Urteil | 21. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

Urteil | 19. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig – Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für Schulnetzplanung auf Kreisebene erforderlich, soweit Grund- und Hauptschulen betroffen sind

Urteil | 10. September 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des psychisch kranken Betroffenen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.