Strafrecht

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung

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Familienrecht

Betreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

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Familienrecht

Rechtliches Gehör für den Betroffenen im Betreuungsverfahren: Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin

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Familienrecht

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – Absehen von der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren wegen der aktuellen Entwicklung der Covid-19-Erkrankungen am Wohnort

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Strafrecht

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

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Baurecht

Nichtzulassung der Berufung

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