Strafrecht

Verwendung einer auszugsweise und teilweise geschwärzt vorliegenden Zeugenaussage aus einem anderen Ermittlungsverfahren als Beweis im Strafverfahren

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Strafrecht

Verwendung einer auszugsweise und teilweise geschwärzt vorliegenden Zeugenaussage aus einem anderen Ermittlungsverfahren als Beweis im Strafverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss

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Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO – hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen

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