Strafrecht

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

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Europarecht

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

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Strafrecht

Pflichtverteidiger, notwendigen Verteidigung, Verteidigung

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Strafrecht

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte

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Strafrecht

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

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Strafrecht

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei der Wegnahme mehrerer Sachen

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Strafrecht

Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

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