Verwaltungsrecht

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

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Medizinrecht

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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Medizinrecht

Einschränkung der Fahreignung durch Bedarfsmedikation bei Diabetes

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage jüdischer Zuwanderer auf Erteilung einer Aufnahmezusage

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Verwaltungsrecht

Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung

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