Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde – hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten durch Versagung von Beratungshilfe
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil)
Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte – hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im “NSU-Verfahren” – Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung – Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer strafprozessualen Hauptverhandlung in anderen Raum
Nichtannahmebeschluss: Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 8 Buchst a VermG erkennbar