Patentbeschwerdeverfahren – Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für entfernte Mangelfolgeschäden
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten – Krankenversicherung – Nichtbestehen einer Leistungspflicht – Einheitlicher Bewertungsmaßstab – Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes – routinemäßige Erbringung von Leistungen – sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung – Urteil eines Berufungsgerichts – mehrere selbstständige Erwägungen – keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge – Prüfung – Begründung für Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht