Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt

mehr lesen

Familienrecht

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

mehr lesen

Bankrecht

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung

mehr lesen

Europarecht

Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten – Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit

mehr lesen

Europarecht

Fahreignungsgutachten; ausländische EU-Fahrerlaubnis

mehr lesen