Bankrecht

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug – Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

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Arbeitsrecht

Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

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Sozialrecht

Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeldzahlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

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