Familienrecht

Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

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Sozialrecht

Anspruch auf Anschluss- und Übergangsgeld

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Europarecht

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung

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Arbeitsrecht

Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht

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Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Kein Anspruch auf Herstellung oder Erweiterung eines Straßenbestandteils

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