Urteil | 9. Februar 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Zeitlich spätere Geltendmachung des Arbeitslosengelsanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2017 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Beratervertrag zur Gründung einer EWIV mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zur Auslegung einer in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verwirkung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder Vergütung der Mehrarbeit mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Entschädigung wegen bauablaufbezogener Störungen mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes mehr lesen
Urteil | 3. Februar 2017 Erbrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit mehr lesen