Sozialrecht

Zeitlich spätere Geltendmachung des Arbeitslosengelsanspruchs im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verwirkung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder Vergütung der Mehrarbeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Erbrecht

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit

mehr lesen