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Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 31/14 R

Urteil | 16. Dezember 2014

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts – rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung – keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes – keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts – falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen – keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Urteil | 16. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation – rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung – Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist – Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes – Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage – keine notwendige Beiladung des Rentenversicherungsträgers – Unzulässigkeit einer „rein fürsorglichen“ Antragstellung – keine Dispositionsbefugnis des Versicherten

Urteil | 12. Dezember 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages

Urteil | 11. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 11. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.