Steuerrecht

Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – tarifliche Unkündbarkeit – Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund – keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher Streitgegenstände statt alternativer Klagehäufung

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Arbeitsrecht

Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit

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