Arbeitsrecht

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – billiges Ermessen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs

mehr lesen

Europarecht

Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs – Fräsverfahren

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitz in Deutschland – Bezug einer deutschen Rente – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

mehr lesen

Baurecht

Sozialhilfe – Übergang von Ansprüchen – Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

mehr lesen

Bankrecht

Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation

mehr lesen