Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

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Steuerrecht

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens

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Arbeitsrecht

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit des Rechtswegs – angestellter Verbandsgeschäftsführer – Abberufung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

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