antrag Archive | Seite 473 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis – Bindung an die Würdigung des FG

Urteil | 13. August 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht – substantiiertes Bestreiten einer im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Zeugenaussage – Parteivernehmung grundsätzlich kein zulässiges Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren – rechtliches Gehör – rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attests zur Begründung eines Terminverlegungsantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 3. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung

Urteil | 28. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

Urteil | 20. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport“ – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

Urteil | 20. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 9. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – prozessordnungsgemäßer Beweisantrag – Substantiierungsanforderungen – Beweisthema – bestimmte Tatsachenbehauptung – voraussichtliches Beweisergebnis – rechtliche Folgen – Entscheidungserheblichkeit – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Urteil | 6. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.