Kosten- und Gebührenrecht

Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über Anhörungsrüge

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht

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Steuerrecht

Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen – Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll – Überraschungsentscheidung

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Insolvenzrecht

Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt

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