Verwaltungsrecht

Herausgabepflicht eines ausländischen Führerscheins bei Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 28 Abs. 4 S. 2 FeV

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungsanordnung – Vereinsrechtliches Verbotsverfahren

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Verwaltungsrecht

Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren – Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Kosten der Unterkunft

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Zuweisung von Asylbewerbern in eine neue Gemeinschaftsunterkunft

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Umzugsaufforderung

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Familienrecht

Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung

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Medizinrecht

Ermessensspielraum bei Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk

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