antragsgegner Archive | Seite 325 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Mehrleistungen für KFZ-Kosten und Nahrungsergänzungsmittel

Urteil | 29. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gegen eine Interimsbeauftragung durch den öffentlichen Auftraggeber

Urteil | 28. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zahlungseinstellung mit zeitlicher Verzögerung

Urteil | 28. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die kommissarische Stellenbesetzung

Urteil | 28. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, Sand, Schotter und andere schüttbare Güter

Urteil | 28. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsduldung für einen afghanischen Staatsangehörigen (abgelehnt)

Urteil | 27. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen allgemeinmedizinischen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Urteil | 23. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.