Erfolgreicher Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen unzulässigen Asylantrag wegen Reiseunfähigkeit bei einer Abschiebungsanordnung nach Rumänien
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH