Europarecht

Erfolgreicher Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen unzulässigen Asylantrag wegen Reiseunfähigkeit bei einer Abschiebungsanordnung nach Rumänien

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung wegen Konsum sogenannter harter Drogen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten

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Europarecht

Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH

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Europarecht

Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen

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Baurecht

Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet

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Verwaltungsrecht

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung in den sicheren Herkunftsstaat Albanien

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