Steuerrecht

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung – Verstoß gegen Züchtigungsverbot

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Steuerrecht

Gewerbesteuer: Anforderungen an Haftungsbescheid gegen früheren Geschäftsführer einer insolventen GmbH

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Les Halles“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren zwischen zwei Konsumakten

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