Steuerrecht

Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

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Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse

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Arbeitsrecht

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „WECO“ – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags – keine bösgläubige Markenanmeldung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „kircöz“ – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „yagcöz“ – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „porcöz“ – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Europarecht

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung

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