antragsteller Archive | Seite 1807 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Urteil | 16. Juli 2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „MagicPix“ – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung – Kostenauferlegung

Urteil | 16. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war

Urteil | 16. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Urteil | 15. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren – Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern – eA-Antrag teilweise bereits unzulässig – iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung

Urteil | 15. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache – Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 9. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – „Reklamevorrichtungen, Schilder“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Urteil | 9. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung“ – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.