IT- und Medienrecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht

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Familienrecht

(Kindergeld – Aussetzung der Vollziehung – Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)

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Familienrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

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Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats

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Familienrecht

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

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Europarecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „VCV“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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