Rennsportfahrzeug als „Beförderungsmittel“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne – Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – „Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens“ – zu den Obliegenheit der Antragstellerin – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen – 50Hertz Transmission GmbH
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen – Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile