Steuerrecht

Rennsportfahrzeug als „Beförderungsmittel“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne – Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen

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Erbrecht

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – „Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens“ – zu den Obliegenheit der Antragstellerin – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Steuerrecht

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. – Aussetzungsinteresse

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IT- und Medienrecht

Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen – 50Hertz Transmission GmbH

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Europarecht

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen

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Verwaltungsrecht

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen – Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile

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