Europarecht

Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld; Reichweite des Konterkarierungsverbots

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Arbeitsrecht

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung – zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

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Steuerrecht

(Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)

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