Familienrecht

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

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Steuerrecht

Antrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage – Vertretungszwang

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Steuerrecht

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung – Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen – Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht

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Verwaltungsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

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Baurecht

Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Änderung von Einzelmerkmalwertungen

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