Verwaltungsrecht

Fristgerechte Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung

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Europarecht

Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis für straffälligen Asylsuchenden

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – Gelegentlicher Cannabiskonsum

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Familienrecht

Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Wert einer Auskunftsverpflichtung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

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Arbeitsrecht

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

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Baurecht

Bestimmtheit einer Baugenehmigung – Nachbarschutz

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Strafrecht

Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse – assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

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