Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des “Rechtsanwalts am dritten Ort” im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren – hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen – keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr – zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung – bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten Fristverlängerungsantrags
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh