Urteil | 25. November 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers – Flexitanks mehr lesen
Urteil | 18. Oktober 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten mehr lesen
Urteil | 23. September 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden mehr lesen
Urteil | 30. Juni 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar mehr lesen
Urteil | 9. März 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Schnelle Faltung von Projektionen” – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung – Formteil mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung mehr lesen