Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Unterbleiben einer erneuten Anhörungsmitteilung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen

mehr lesen

Steuerrecht

(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)

mehr lesen

Baurecht

Keine endgültige Erfüllungsweigerung des Werkunternehmers trotz unberechtigter Leistungseinstellung

mehr lesen

Baurecht

Baueinstellungsverfügung hinsichtlich der Umgestaltung eines Teichs mangels Baugenehmigung als Teilbaumaßnahme einer Gesamtsanierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung – Arbeitsverweigerung – Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

mehr lesen

Sozialrecht

Missbräuchliche Ablehnung des Gerichts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt

mehr lesen