Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses