Arbeitsrecht

Mitbestimmung – Verwaltungsakt – Videoüberwachung

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Insolvenzrecht

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – einheitliches Insolvenzereignis – Gesamtverfahren – unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)

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Arbeitsrecht

(Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG – Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis – fristgerechtes Übernahmeverlangen – Hinweispflicht des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Unfallkausalität – zweistufige Prüfung – zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung – rechtlich wesentliche Mitwirkursache – Schutzzweck der Norm – Wille des Gesetzgebers – Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers – absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums – Trunkenheitsfahrt – sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung – Rechtsmittelberechtigung

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Steuerrecht

Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen – Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

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