arbeitnehmer Archive | Seite 344 von 379 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Urteil | 18. Januar 2011

(Arbeitslosengeld II – Grenzgänger – gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich – kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 – Wohnorterfordernis – Rentenexport des Ehegatten – keine Ableitung eigenen Rechts – Europarechtskonformität – sozialgerichtliches Verfahren – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren – Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO – Prinzip der Abschnittsbesteuerung – Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO – Prinzip der Abschnittsbesteuerung)

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren – keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen – Prinzip der Abschnittsbesteuerung – Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 ABR 35/09

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.