Arbeitsrecht

Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschluss des Ausgangsverfahrens – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

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Arbeitsrecht

(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit – Wirksamkeit der Auslandszustellung – Heilung von Zustellungsmängeln – Anerkennungswirkung – ordre public)

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Arbeitsrecht

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage – ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

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Arbeitsrecht

Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit

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