Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision

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Arbeitsrecht

(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))

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Arbeitsrecht

Berechnung von Frühpensionsleistungen – Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

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Steuerrecht

Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung – Revisionszulassungsgründe

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

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