Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger – verfassungskonforme Auslegung
(Teilhabe am Arbeitsleben – Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld – Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme – wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit – Neuentstehung – Statthaftigkeit der Berufung)
(Arbeitslosengeld II – Grenzgänger – gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich – kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 – Wohnorterfordernis – Rentenexport des Ehegatten – keine Ableitung eigenen Rechts – Europarechtskonformität – sozialgerichtliches Verfahren – Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel – keine Klageänderung – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)