Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums

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Baurecht

Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers

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IT- und Medienrecht

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung – Folienrollos

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer – Lärmschutzwand

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Steuerrecht

Kein Einspruch gegen Realakt – Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte – Rechtliches Gehör – Verfahrensaussetzung

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung „Freier Architekt“ ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen – Freier Architekt

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Baurecht

Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme

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Strafrecht

Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung

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