arzneimittel Archive | Seite 51 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht “auf erstes Anfordern”; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist – Abschlagspflicht II

Urteil | 4. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

Urteil | 4. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) – Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen – ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen – hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Urteil | 27. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten Ephedrin-Tabletten zur Herstellung von Metamphetamin

Urteil | 30. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – Generikaabschlagspflicht – “Patentfreiheit” bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit – Wirkstoffgleichheit

Urteil | 25. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung – Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – zulässiger Revisionsgrund – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.