IT- und Medienrecht

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

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Sozialrecht

Bestimmung des Heilbehandlungszeitraums

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren – gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit – Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit hypothetischer Gemeinschaftspraxis – Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung – sozialgerichtliches Verfahren – Urteil – Entscheidungsgründe

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Kosten- und Gebührenrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Auffälligkeitsprüfung – Rechtmäßigkeit – Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht

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Medizinrecht

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen

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