arzt Archive | Seite 119 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte – keine Abrechnung der Porto-; neben Versandpauschale);

Urteil | 11. Dezember 2013

Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung – Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst – Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ

Urteil | 19. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom – Zurückverweisung

Urteil | 30. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme einzuholenden Gutachtens; Begründungspflicht

Urteil | 30. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung – Zulassungsentziehung – Vertrags(zahn)arzt – Unrechtseinsicht – Wohlverhalten – Wiederzulassung – Bewährungsfrist

Urteil | 29. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Urteil | 16. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Oberarzt – Bereitschaftsdienst

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.